Rechtliche Informationen


Adresse und Kontaktdaten:

Blue Score GmbH
Gabelsbergerstr. 42
D-44789 Bochum
+49 (0) 234 41 49 39 26
info@bluescore.eu

Impressum

Rechtlich verantwortlich gem. § 5 TeleMedienG für diese Seite ist:

Blue Score GmbH
Dr. Walter von Hülsen
Gabelsbergerstr. 42
D-44789 Bochum

Kontakt:

Telefon: +49 172/2798169
E-Mail: w.von-huelsen@bluescore.eu

Umsatzsteuer-ID

306/5853/1001

Handelsregistereintrag

Amtsgericht Bochum HR B 14262

Haftungshinweis

Die Blue Score GmbH übernimmt keine Haftung für die Inhalte externer Links oder Werbebanner. Für den Inhalt der verlinkten Seiten und der Werbebanner sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Die Links und Werbebanner werden bei der Aufnahme nur provisorisch angesehen und bewertet. Eine kontinuierliche Prüfung der Inhalte ist weder beabsichtigt noch möglich. Die Blue Score GmbH distanziert sich ausdrücklich von allen Inhalten, die möglicherweise straf- oder haftungsrechtlich relevant sind oder gegen die guten Sitten verstoßen.

Urheber- und gewerbliche Schutzrechte

Alle Rechte bleiben vorbehalten. Jede Verwertung von Inhalten, Kennzeichen oder Designs, insbesondere jede Vervielfältigung oder Aufnahme in Online-Dienste bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.

Datenschutzerklärung

Geltungsbereich

Diese Datenschutzerklärung klärt Nutzer über die Art, den Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten durch den verantwortlichen Anbieter Bluescore GmbH, Gabelsbergerstr. 42, 44789 Bochum, Tel. +49 172/2798169, E-Mail: info@bluescore.eu auf dieser Website (im folgenden "Angebot") auf.

Zugriffsdaten/ Server-Logfiles

Der Anbieter (beziehungsweise sein Webspace-Provider) erhebt Daten über jeden Zugriff auf das Angebot (so genannte Serverlogfiles). Zu den Zugriffsdaten gehören:
  • Name der abgerufenen Webseite,
  • Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs,
  • übertragene Datenmenge,
  • Meldung über erfolgreichen Abruf,
  • Browsertyp nebst Version,
  • das Betriebssystem des Nutzers,
  • Referrer URL (die zuvor besuchte Seite),
  • IP-Adresse und der anfragende Provider.
Der Anbieter verwendet die Protokolldaten nur für statistische Auswertungen zum Zweck des Betriebs, der Sicherheit und der Optimierung des Angebotes. Der Anbieter behält sich jedoch vor, die Protokolldaten nachträglich zu überprüfen, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte der berechtigte Verdacht einer rechtswidrigen Nutzung besteht.

Umgang mit personenbezogenen Daten

Personenbezogene Daten sind Informationen, mit deren Hilfe eine Person bestimmbar ist, also Angaben, die zurück zu einer Person verfolgt werden können. Dazu gehören der Name, die Emailadresse oder die Telefonnummer. Aber auch Daten über Vorlieben, Hobbies, Mitgliedschaften oder welche Webseiten von jemandem angesehen wurden zählen zu personenbezogenen Daten.
Personenbezogene Daten werden von dem Anbieter nur dann erhoben, genutzt und weiter gegeben, wenn dies gesetzlich erlaubt ist oder die Nutzer in die Datenerhebung einwilligen.

Kontaktaufnahme

Bei der Kontaktaufnahme mit dem Anbieter (zum Beispiel per Kontaktformular oder E-Mail) werden die Angaben des Nutzers zwecks Bearbeitung der Anfrage sowie für den Fall, dass Anschlussfragen entstehen, gespeichert.

Cookies

Wenn Nutzer das Angebot aufrufen, werden ein oder mehrere Cookies auf seinem Rechner gespeichert. Ein Cookie ist eine kleine Datei, die eine bestimmte Zeichenfolge enthält und Ihren Browser eindeutig identifiziert. Mit Hilfe von Cookies verbessert der Anbieter den Komfort und die Qualität seines Services, indem zum Beispiel Nutzereinstellungen gespeichert werden. Cookies richten auf dem Rechner der Nutzer keinen Schaden an und enthalten keine Viren.
Eine Nutzung des Angebotes ist auch ohne Cookies möglich. Nutzer können in Ihrem Browser das Speichern von Cookies deaktivieren, auf bestimmte Websites beschränken oder Ihren Browser so einstellen, dass er sie benachrichtigt, bevor ein Cookie gespeichert wird. Sie können die Cookies über die Datenschutzfunktionen ihres Browsers jederzeit von der Festplatte ihres Rechners löschen. In diesem Fall, könnten die Funktionen und die Benutzerfreundlichkeit des Angebots eingeschränkt werden.

Widerruf, Änderungen, Berichtigungen und Aktualisierungen

Der Nutzer hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat der Nutzer das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit dem keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

Quelle:

Datenschutz-Muster von Rechtsanwalt Thomas Schwenke - I LAW it

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") regeln die Nutzung der von der Blue Score GmbH (im Folgenden "Blue Score") unter der Adresse www.nachhaltigkeitskriterien.de angebotenen Online-Datenbank durch die werbetreibenden Unternehmen (im Folgenden: "Sponsor") und Vergabestellen (im Folgenden: "Beschaffer").

1.2. Mit dem Angebot auf Abschluss eines Sponsorenvertrags erkennt der Sponsor die AGB in der jeweils gültigen Fassung an. Einer Einbeziehung entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Sponsors als Vertragsbestandteil widerspricht Blue Score ausdrücklich.

1.3. Blue Score behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Ausnahme der in den Ziffern 5.1. bis 5.3. (Preise und Zahlungsbedingungen), 7.1. bis 7.4. (Leistungsumfang und -beschränkungen) sowie der Ziffern 9.2. bis 9.3. (Nutzungsrechte) getroffenen Regelungen zu ändern, soweit dies aus triftigem Grund, insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage, technischer Änderungen oder Weiterentwicklungen oder anderen gleichwertigen Gründen erforderlich ist und den Sponsor und Beschaffer nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen der AGB teilt Blue Score dem Sponsor spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten schriftlich oder per E-Mail mit. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Sponsor nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich oder per E-Mail widerspricht und Blue Score den Sponsor auf diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung hingewiesen hat. Im Übrigen bedürfen Änderungen der ausdrücklichen Zustimmung des Sponsors.

2. Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist die kostenpflichtige Nutzung der von Blue Score zur Verfügung gestellten Online-Datenbank durch den Sponsor gemäß der unter Ziffer 7.1. angegebenen Leistungsbeschreibung. Die Nutzung der Datenbank durch den Beschaffer ist kostenfrei.

3. Vertragsschluss, Zugang zur Datenbank

3.1. Die Präsentation der Datenbank auf der Website ist kein bindendes Angebot der Blue Score zum Vertragsschluss. Vielmehr wird dem Sponsor durch die Registrierung die Möglichkeit gegeben, seinerseits ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Sponsorvertrags abzugeben.

3.2. Für die Nutzung der Datenbank trägt sich der Sponsor über das auf der Website der Blue Score aufrufbare elektronische Anmeldeformular in die Nutzerregistrierungsdatei ein. Durch Aktivierung der Schaltfläche "verbindlich registrieren" bestätigt der Sponsor, richtige und vollständige Informationen angegeben zu haben.

3.3. Der Sponsorvertrag zwischen Blue Score und dem Sponsor kommt dadurch zustande, dass Blue Score das Angebot des Sponsors durch Übersendung der Zugangsdaten für die Online-Datenbank und Freischaltung der Datenbank für den Sponsor annimmt.

3.4. Der Zugang zur Datenbank erfolgt passwortgeschützt unter Verwendung der dem Sponsor mitgeteilten Zugangsdaten.

4. Vertragslaufzeit, Kündigungsrecht

4.1. Der Sponsorvertrag wird für eine Laufzeit von 12 Monaten geschlossen. Die Vertragslaufzeit verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit schriftlich von einer der Vertragsparteien gekündigt wird.

4.2. Das Recht zur Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund bleibt für beide Vertragsparteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine der Vertragsparteien gegen die ihr obliegenden vertraglichen Pflichten verstößt und eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses deshalb unzumutbar ist. Bei einer außerordentlichen Kündigung, die nicht von Blue Score zu vertreten ist, erfolgt dem Sponsor gegenüber keine monetäre Entschädigung oder Erstattung des anteiligen Betrages der Vergütung wegen Verkürzung des Nutzungszeitraums.

4.3. Nach Beendigung des Vertrags wird Blue Score den Zugang des Sponsors zur Datenbank sperren.

5. Preise, Zahlungsbedingungen

5.1. Die Vergütung für die Nutzung der Datenbank richtet sich nach der zum Vertragsschluss gültigen Preisliste. Alle Preise verstehen sich - soweit nicht ausdrücklich als Bruttopreise bezeichnet - zuzäglich der zum Vertragsschluss geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

5.2. Die Registrierung als Nutzer der Datenbank ist für den Sponsor zunächst kostenlos. Der Sponsor ist ausschließlich zur Zahlung des sich aus der Preisliste ergebenen Betrags pro in der Datenbank von ihm veröffentlichten Datensatz verpflichtet. Blue Score wird dem Sponsor über die angefallenen Beträge quartalsweise eine Rechnung stellen.

5.3. Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung beim Sponsor jeweils sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Nichtzahlung der Vergütung behält sich Blue Score die Sperrung des Zugangs bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher fälliger Forderungen aus dem Vertragsverhältnis vor.

6. Mitwirkungspflichten des Sponsors

6.1. Der Sponsor ist dafür verantwortlich, dass in seinem Bereich die technischen Voraussetzungen für die Zugriffs- und Übertragungsmöglichkeiten in der Datenbank geschaffen und aufrechterhalten werden, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware und Betriebssystemsoftware, der Verbindung zum Internet und der aktuellen Browsersoftware. Blue Score übernimmt hierfür keinerlei Kosten oder sonstige Verpflichtungen.

6.2. Der Sponsor ist verpflichtet, die zur Sicherung seiner Systeme gebotenen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere die güngigen Sicherheitseinstellungen des Browsers zu nutzen und aktualisierte Schutzmechanismen zur Abwehr von Schadsoftware einzusetzen.

7. Umfang und Beschränkung der Leistung

7.1. Die Online-Datenbank www.nachhaltigkeitskriterien.de stellt den Sponsoren eine Plattform zur Verfügung, auf der sie für Beschaffer zugängliche Inhalte veröffentlichen können.

7.2. Innerhalb des Vertragszeitraums kann der Sponsor jederzeit entsprechend der in Ziffer 5. vereinbarten Vergütung Datensätze veröffentlichen. Dabei wird durch Blue Score sichergestellt, dass jeder Sponsor nur auf die von ihm veröffentlichen Daten Zugriff hat. Blue Score strebt eine dauerhafte Verfügbarkeit der Online-Datenbank an. Nicht erfasst davon werden Zeiten der Nichtverfügbarkeit, die auf Fehlern des Datenübertragungsnetzes oder auf höherer Gewalt beruhen, insbesondere bei Stromausfällen und Störungen des Telekommunikationsnetzwerkes. Nicht erfasst sind ferner Zeiten wegen routinemäßiger oder erforderlicher Wartungs- oder Aktualisierungsmaßnahmen; der Sponsor wird darüber möglichst durch einen Hinweis auf der Website von Blue Score in Kenntnis gesetzt.

7.3. Blue Score ist zu Erweiterungen, Einschränkungen, Änderungen oder Abweichungen des unter 7.1. beschriebenen Leistungsumfangs berechtigt, sofern dies zur Anpassung des Systems an den Stand der Technik, der Korrektur von Fehlern, zur Aktualisierung und Vervollständigung oder zur programmtechnischen Optimierung erforderlich ist und der Vertragszweck für den Sponsor nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird. Soweit diese Erweiterungen, Einschränkungen, Änderungen oder Abweichungen zu einer wesentlichen Beschränkung des Leistungsumfangs führen sollten, ist der Sponsor zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. Dieses Kündigungsrecht kann innerhalb einer Frist von sechs Wochen ab Eintritt der Änderung ausgeübt werden.

7.4. Eine Übertragung des Rechts zur Nutzung der Zugangsdaten auf Dritte ist unzulässig. Die von Blue Score übermittelten Zugangsdaten sind gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten, um einen Missbrauch des Zugangs durch Dritte auszuschließen. Der Sponsor haftet für jeden Missbrauch durch Dritte, sofern er diesen zu vertreten hat. Erlangt der Sponsor Kenntnis vom Missbrauch seiner Zugangsdaten, so hat er Blue Score unverzüglich darüber zu unterrichten.

8. Mängelansprüche und Haftung

8.1. Blue Score wird für die Aktualität und Pflege der Inhalte der Datenbank die übliche, den Anforderungen eines Datenbankbetreibers entsprechende Sorgfalt aufwenden, wobei Blue Score auf die Zulieferung von Daten durch die Sponsoren angewiesen ist. Eine Validierung dieser Daten durch Blue Score erfolgt nicht. Blue Score übernimmt daher keine Gewähr für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der mit dem Sponsoring verbundenen Inhalte der Datenbank.

8.2. Es obliegt dem Sponsor, auftretende Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich anzuzeigen. Sollten Angaben oder Datensätze der Sponsoren durch Dritte als unrichtig erkannt und bei Blue Score gemeldet werden, behält sich Blue Score vor, die strittigen Datensätze bis zur Klärung des Sachverhalts einstweilen zu sperren bzw. nach Aufklärung des Sachverhalts ggf. zu löschen.

8.3. Für Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Blue Score, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen haftet Blue Score nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Blue Score nur auf Ersatz der vertragstypischen und vorhersehbaren Schöden und nur, soweit eine Pflicht, deren ordnungsgemäße Erfüllung die Durchführung dieses Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte (Kardinalpflicht), durch Blue Score, einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verletzt worden ist. Im Übrigen ist die Haftung, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

8.4. Die Haftung ist für den Regelfall der Höhe nach beschränkt auf den Betrag eines Jahresnutzungsentgelts der Datenbank. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt dem Sponsor vorbehalten.

9. Urheberrechte, Nutzungsumfang

9.1. Der Sponsor und der Beschaffer erkennen an, dass es sich bei der von Blue Score zur Verfügung gestellten Datenbank um eine Datenbank im Sinne von §§ 4 Abs. 2, 87 a Abs. 1 UrhG handelt, die urheberrechtlichen Schutz genießt. Während der Dauer des Nutzungsvertrags räumt Blue Score dem Sponsor ein einfaches, nicht ausschließliches Recht ein, die Datenbank im Rahmen des vereinbarten Leistungsumfangs zu nutzen.

9.2. Das Nutzungsrecht umfasst neben dem Abrufen, Bereitstellen und Hochladen von Daten die Befugnis, Inhalte der Datenbank auf einem Datenträger zu speichern, auf dem Bildschirm sichtbar zu machen und für die eigene Nutzung auszudrucken. Eine darüber hinaus gehende Nutzung ist dem Sponsor und Beschaffer nur für den eigenen Gebrauch gestattet.

9.3. Jegliche Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe der Datenbank oder eines wesentlichen Teils derselbigen bedarf der vorherigen Zustimmung der Blue Score, soweit sie über den in Ziffer 9.2. eingeräumten Umfang hinausgeht. Dem Sponsor ist es insbesondere nicht gestattet, die Datenbank zum Aufbau eigener Datenbanken in elektronischer oder anderer Form zu nutzen.

10. Datenschutz

10.1. Bei der Nutzung der Online-Datenbank werden durch Blue Score personenbezogene Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet, die die Feststellung der Identität des Nutzers erlauben. Die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung der Daten erfolgt ausschließlich zur Abwicklung und Bereitstellung der durch Blue Score geschuldeten Leistungen sowie deren Abrechnung gegenüber dem Sponsor. Darüber hinaus werden die personenbezogenen Daten von Blue Score zur Erfüllung der durch den Gesetzgeber geschaffenen Aufbewahrungspflichten dauerhaft gespeichert. Nach Beendigung des Vertrags werden die personenbezogenen Daten zunächst gesperrt, bevor Blue Score die personenbezogenen Daten mit Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten automatisch löscht.

10.2. Blue Score erteilt dem Nutzer jederzeit unentgeltlich und unverzüglich gemäß den gesetzlichen Bestimmungen Auskunft über die gespeicherten personenbezogenen Daten.

11. Schlussbestimmungen

11.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts und Rechtsnormen, die auf eine andere Rechtsordnung verweisen, finden keine Anwendung.

11.2. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen vertraglicher Vereinbarungen bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform, ebenso die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Die Schriftform im Sinne dieser AGB wird auch durch E-Mail oder Fax gewahrt.

11.3. Erfüllungsort ist Bochum. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem zwischen Blue Score und dem Sponsor bestehenden Vertragsverhältnis ist Bochum, sofern der Vertragspartner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

11.4. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

Haftungsausschluss


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Alle Inhalte sind freibleibend und unverbindlich. Die Blue Score GmbH weist drauf hin, dass eine Aktualisierung, Ergänzung, Anpassung oder eine Löschung von Inhalten der Datenbank ohne gesonderte Ankündigung erfolgt.